Wir lehnen die Wahlrechtsreform ab, denn sie schadet unserer Demokratie. Das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen sinkt seit Jahren. Die Wahlrechtsreform würde dazu führen, dass Abgeordnete, die ihren Wahlkreis durch die Erststimme direkt gewinnen, nicht sicher in den Deutschen Bundestag einziehen.
Vor 11 bzw. 6 Jahren fanden am 22.07. die durch Rechtsextreme verübten Anschläge auf Utøya sowie in München statt. 2011 tötete ein Rechtsextremist 69 Genoss*innen unserer Schwesterorganisation AUF auf Utøya und acht Menschen in Oslo. 2016 ermordete ein Faschist neun Menschen im Münchner OEZ.
In den letzten Tagen wurden die Details der Ausgestaltung der Grundgesetzänderung für das Sondervermögen der Bundeswehr bekannt. Es gibt weder einen Abschied von der Schuldenbremse, noch einen modernen Sicherheitsbegriff. Vor allem wird die tatsächlich notwendige Zeitenwende hierdurch nicht vollzogen.
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die sogenannte „Klimastiftung MV“ im Februar ihre Arbeit ruhen lassen. Die Stiftung wurde u.a. gegründet, um die Pipeline Nord Stream 2 fertig zu stellen. Nach diesem Angriff wurde die nicht Inbetriebnahme von NS2 durch die Landesregierung beschlossen und die Zielstellung einer Auflösung dieser Stiftung formuliert.
Der russische Überfall auf die Ukraine stellt eine historische Zäsur dar. Das Leid der Menschen und allen Personen auf der Flucht ist unvorstellbar. Wir erklären daher unsere unbedingte Solidarität. Viele Personen und Initiativen aus MV sind bereit zu helfen und tun dies seit Wochen. Wir sind überwältigt über die großen Anstrengungen der gesamten Zivilgesellschaft und Politik, Geflüchtete aus d...
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