Antrag der Jusos MV zum Landesparteitag der SPD MV 2024: Unsere Antworten auf den Rechtsruck - Lpt24
Der aktuell stattfindende Rechtsruck in Europa muss alle Demokrat*innen besorgen. Es muss eine Anstrengung aller demokratischen Kräfte sein, diesem entgegenzutreten. Dafür haben wir einen ausführlichen Antrag zum Landesparteitag der @spd_mv gestellt, in dem wir Antworten auf diese Herausforderung formulieren. Den gesamten Antrag findet ihr in der Bio.
Dabei ist eine Erkenntnis, neben vielen anderen, aus unserer Sicht wichtig: Faschist*innen kommen nie alleine an die Macht. Sie brauchen immer Unterstützung von anderen (eigentlich) demokratischen Kräften. Diese historische Erkenntnis ist gerade in Deutschland zentral. Deshalb wird auch fortlaufend die sogenannte „Brandmauer“ zur extremen Rechten artikuliert. Diese wird allerdings mittlerweile auf kommunaler Ebene fortlaufend eingerissen. Auch in MV. In verschiedenen Städten, Gemeinden und Landkreisen, wie Stralsund, Schwerin, Greifswald, Penzlin, im Landkreis Rostock und der Mecklenburgischen Seenplatte kooperierten u.a. CDU und FDP bereits mit der AfD. So wurde der AfD zu Mehrheiten verholfen, die diese nicht hat. Ohne Konsequenzen. Das muss Demokrat*innen besorgen. Statt diesem Problem allerdings zu begegnen und eigene Parteitagsbeschlüsse umzusetzen, begibt sich der designierte Landesvorsitzende der CDU, Daniel Peters, in die Opferrolle und spricht von „Hass und Hetze“ der CDU gegenüber. Derselbe Daniel Peters, der die Demos für Demokratie in MV als „linksextrem“ diffamiert. Aber nicht nur das. Weiter distanzierte sich die CDU in Nordwestmecklenburg vor Kurzem sogar von einer Demo für Demokratie in Grevesmühlen. Kurz danach, wurde eine engagierte Schülerin dort bedroht. Wenn die CDU diesen Weg des Rechtsrucks weiter gehen wird, dann werden wir das weiter kritisieren. Das ist nicht etwa „Hass und Hetze“, wie uns Peters vorwirft, sondern demokratische Pflicht. Parteibefindlichkeiten sind uns da komplett egal. So egal, dass wir an dieser Stelle sogar etwas ungewöhnliches tun, nämlich den CDU Vorsitzenden Friedrich Merz zu zitieren:
„Wer mit der AfD kooperiert, fliegt aus der CDU“ - 2021
Wir hoffen, die Vernünftigen in der CDU erinnern sich noch daran.