Kein „weiter so“ – Jusos MV fordern Kurswechsel auf Bundesebene
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist erschütternd. Mit über 20 Prozent wird die rechtsextreme AfD zweitstärkste Kraft vor der SPD. Die SPD fährt mit ca. 16 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1887 ein und erlebt damit eine Zäsur der Nachkriegs- und Wendegeschichte.
Diese Zäsur darf aus unserer Sicht nicht folgenlos bleiben. Wir fordern eine Neuaufstellung der Partei auf Bundesebene, insbesondere auf inhaltlicher Ebene, aber auch in der Strategie und Zielstellung.
Das Ergebnis bei jungen Menschen ist derart alarmierend, dass die SPD eine Neuausrichtung braucht, um junge Menschen wieder von der Sozialdemokratie zu begeistern. Ebenso das Ergebnis im Osten. Die Menschen im Osten, die bei der Bundestagswahl 2021 noch mehrheitlich SPD gewählt haben, haben sich bei dieser Bundestagswahl in so großem Maß von der SPD auf Bundesebene abgewandt, dass es historische Ausmaße annimmt. In den letzten Jahren ist derart viel Vertrauen verloren gegangen, dass es kein „weiter so“ geben kann.
Der Juso-Landesvorsitzende Marvin Müller dazu: „Die SPD hat mit Scholz einen Wahlkampf des „Weiter so“ geführt, also der Erhaltung des „Status Quo“, was die große Mehrheit der Menschen nach der Ampelkoalition nicht wollte. Wir haben als Jusos MV vor der Aufstellung von Scholz gewarnt und sehen uns mit diesem Wahlausgang in unserer Einschätzung bestätigt.“
Müller weiter: „Während die Mieten und Lebenserhaltungskosten ins unerträgliche gestiegen sind, Menschen Angst um ihre Zukunft haben und dieses Land international den Anschluss zu verlieren droht, versteifen sich die Parteien der Mitte auf eine krude Vermischung von innenpolitischer Lage, Migrationspolitik und dem Umgang mit Geflüchteten zu einer eindimensionalen Debatte. Es findet ein „Überbietungswettbewerb“ statt, wer am härtesten durchgreift und am meisten abschiebt. Probleme bei der Bekämpfung von Islamismus werden generalisiert und soziale Probleme migrantisiert. Dass sich die SPD im Bund hieran beteiligt hat, ist beschämend.“
Sinnbild des Rechtsrucks und somit einer Politik, die die Extreme Rechte nicht schwächt, sondern stärkt, ist aus unserer Sicht Friedrich Merz, der durch den Tabubruch der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag und einem monothematischen Migrationswahlkampf das Debattenfeld in Richtung AfD verschoben hat. Dass die SPD und die politische Linke insgesamt nicht die Kraft gehabt haben das zu verhindern, ist Teil des Problems.
Müller abschließend: „Eine mögliche Koalition nach der Wahl muss an Inhalten gemessen werden – für uns ist aber klar, dass wir keine Koalition unterstützen werden, die Friedrich Merz als Bundeskanzler vorsieht. Für eine Koalition der SPD mit der CDU/CSU muss ein Kanzler Merz ausgeschlossen werden.“
Die Sozialdemokratie muss positive Erzählungen einer besseren Zukunft entwickeln und sich aus den Abwehrkämpfen befreien. Dafür müssen sich auf Bundesebene alle hinterfragen. Das fordern wir ein und werden diesen Prozess aus MV heraus begleiten.