Vorgestern stimmte die Bundesregierung der EU-Asylreform zu. Die Ampel-Koalition bricht damit eindeutig ihr Ziel, das Leid der Flüchtenden zu beenden.

Asyl

Ganz im Gegenteil wird sich die Situation der flüchtenden Menschen nun eindeutig verschlechtern und das Leid deutlich größer. Der Beschluss ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention und mit grundsätzlichen Menschenrechten nur schwer vereinbar. Wir lehnen es ab, dass in Zukunft Haftlager an den EU-Außengrenzen zur Normalität werden.

Als linke Jugendorganisationen stellen wir uns klar an die Seite der flüchtenden Menschen. Eine Asylpolitik muss auf einer Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtende aufbauen und nicht darauf , bestehendes Leid noch zu verstärken. Diese Beschlüsse sind einer progressiven Regierung unwürdig.

Wir kämpfen weiterhin an der Seite von flüchtenden Menschen & der Zivilgesellschaft gegen diese Politik der Abschottung!