Wahlalter 16

Mit 16 oder 17 Jahren darf man in Deutschland bereits eine Arbeit aufnehmen, Steuern und Sozialabgaben zahlen, Alkohol trinken, innerhalb von Parteien demokratisch mitbestimmen oder seine Kreuze bei der Kommunalwahl abgeben. Nur das eigene Landesparlament darf man nicht wählen und somit keinen Einfluss auf die für uns relevanten Dinge nehmen.

Diesen Zustand wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern ändern. Dazu muss der Landtag nur eine Zahl in einem Absatz eines einzelnen Gesetzes ändern. Hierfür bedarf es keiner Verfassungsänderung und kein politisches Zauberhandwerk. Wie leicht eine Änderung sein könnte, wollen wir auch gleich verdeutlichen. Folgende Änderung müsste daher passieren:

Änderung des § 4 Absatz 1 Punkt 1 LKWG M-V (Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V)) von derzeit:

„(1) Wahlberechtigt zu Landtagswahlen sind alle Deutschen nach Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,“

zu:

„(1) Wahlberechtigt zu Landtagswahlen sind alle Deutschen nach Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag

  1. das 16. Lebensjahr vollendet haben,“

Unsere Liste für die Pro-Argumente

Bereich Pflichten und Rechte

Kommunalwahlen finden bereits ab 16 Jahren statt. Es wäre der logische und nächste Schritt auch die Landtagswahlen für 16-Jährige zu öffnen.

Wer bei der Bundeswehr dienen kann, der*die sollte auch über elementare Angelegenheiten der Bundeswehr mitbestimmen dürfen. Dies geht über Wahlen. 

Wer Steuern und Sozialabgaben zahlt, der*die sollte auch darüber mitbestimmen dürfen. 

Wer Arbeitsverträge unterschreiben kann und dementsprechend arbeitet, der*die sollte auch über Arbeitsmarktpolitik mitbestimmen dürfen. 

Wem zugetraut wird ein Auto zu führen, dem sollte auch zugetraut werden einen Wahlschein auszufüllen.

Man darf bereits an politischen Demonstrationen teilnehmen und zudem eine Religion wählen, dann sollte man auch Parteien wählen dürfen.

Bereich Generationsgerechtigkeit

Das Wahlalter 16 würde ein demographisches Gegengewicht zu den Älteren schaffen und somit im Demokratieprozess auch „jüngere“ Interessen stärker berücksichtigen. 

Unter dem Motto: „Mein Kind soll es einmal besser haben als ich“, soll es auch tatsächlich mitbestimmen dürfen.

Gesellschaftliche Verantwortung würde hiermit von jüngeren Personen übernommen und insgesamt besser verteilt werden. 

Abraham Lincoln: „Kein Mensch ist gut genug einem anderen Menschen ohne dessen Zustimmung zu regieren.“

Bereich indirekte Mitbestimmung

Man darf bereits mit 14 / 16 in politischen Parteien aktiv sein. Es wird daher bereits genügend politische Reife objektiv angenommen und man kann bereits indirekt am Veränderungsprozess der Gesellschaft teilnehmen. Wahlen wären dann der nächste konsequente Schritt. Man ebenso bereits in NGOs / Verbänden / Gewerkschaften Mitglied sein.

Man würde Stadtschüler*innenräte und Kinderjugendräte stärken

Bereich Demokratie und Partizipation

Bei senkender Wahlbeteiligung würde durch die Erschließung neuer Altersgruppen die Wahlbeteiligung ggf. steigen.

Man würde in den U18-Kohorten mehr politisches und demokratisches Interesse wecken.

Das Wahlalter 16 wäre ein Mittel gegen Politikverdrossenheit.

Das Wahlalter 16 würde die Demokratie auffrischen und beleben, da jüngere und frische Ideen an Zulauf gewinnen könnten.

Das Wahlalter 16 würde die Jugend demokratisieren, denn die Shell-Studie zeigte bereits, dass die jüngeren Menschen mehrheitlich an politischen Prozessen interessiert sind.

Man würde nicht mehr nur über jüngere Menschen reden, sondern dann auch mit ihnen, da diese Zielgruppe für die Politik zu einer ernsthaften Gruppe anwachsen würde. Damit würden sich auch generell „Jugendthemen“ verstärkt in politischen Programmen wiederfinden.

Das Wahlalter 16 würde die Identifikation mit Politik, Parteien und Demokratie innerhalb der Jugend verbessern. 

Die Politik würde zu einem größeren Interessensvertreter der jungen Leute anwachsen.

Bereich Bildung

Durch die im entsprechenden Alter vorhandene Schulbildung sind die Schüler*innen objektiv bereits reif genug, um über die Gesellschaft und Politik nachzudenken und daran ausreichend teilzuhaben. Außerdem machen viele ihr Abitur bereits mit 17 und gehen vor ihrem 18. Lebensjahr an die Universität oder beginnen eine betriebliche Ausbildung. 

Bereich Sonstiges

Das Alter hat nichts mit politischer Reife zu tun. 

Früher durften Frauen nicht wählen und es gab erst mit 21 das Wahlrecht. Dann durften Frauen und U21 Jährige wählen mit der Folge, dass die Demokratie und Gesellschaft gestärkt wurden. Das Wahlalter auf 16 zu reduzieren, wäre eine weitere Stärkung der Demokratie und der Gesellschaft.