Die aktuellen Ereignisse im Ukraine-Konflikt besorgen uns alle. Für uns ist klar, dass weiterhin alle Möglichkeiten zur Friedenssicherung ausgeschöpft werden müssen. Krieg in Europa muss verhindert werden.

Für uns ist aber auch klar, dass in diesem Konflikt die russische Regierung als Aggressor auftritt und die Souveränität der Ukraine aktiv in Frage stellt. Wenn nun auch tatsächlich Truppen auf ukrainisches Staatsgebiet entsendet werden sollten, ist das de facto ein Einmarsch. Unter diesen Umständen ist eine Inbetriebnahme von Nord-Stream 2 undenkbar. Somit stehen wir hinter der Entscheidung der Bundesregierung, die Ratifizierung der Pipeline zu stoppen.
Aber neben allen Diskussionen rund um Sanktionsmechanismen muss die Friedenssicherung weiter Priorität haben. Wir fordern daher, dass alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückkehren und alles unternehmen, um den Frieden in Europa zu sichern.

Nordstream