In den letzten Tagen wurden die Details der Ausgestaltung der Grundgesetzänderung für das Sondervermögen der Bundeswehr bekannt. Es gibt weder einen Abschied von der Schuldenbremse, noch einen modernen Sicherheitsbegriff. Vor allem wird die tatsächlich notwendige Zeitenwende hierdurch nicht vollzogen.

Juso MV

Unser Vorsitzender @m.muelli_ dazu:

„Die Zeitenwende muss mehr bedeuten. Es kann nicht sein, dass wir nach diesen Einschnitten der letzten Jahre alles beim Alten lassen, außer dass wir ein Konjunkturpaket für Rheinmetall auf den Weg bringen. Ich lehne es nicht ab, die Bundeswehr auszurüsten. Der Zustand dieser ist ein Skandal, der auf 16 Jahre CDU zurückzuführen ist. Ich lehne aber diesen faulen Kompromiss mit eben dieser Union ab.“
Sicherheit darf für uns nicht nur Aufrüstung für das Militär bedeuteten, sondern muss auch Cybersicherheit und Energiesicherheit bedeuten.
Die Zeitenwende muss konsequent vollzogen werden, das bedeutet für uns: Mehr europäische Souveränität, in allen Bereichen.
Das Sondervermögen leistet all das nicht, es birgt sogar vielmehr noch die Gefahr, dass die Zeitenwende nun als abgeschlossen angesehen wird.
Daher lehnen wir den Kompromiss mit der Union und somit dieses Sondervermögen strikt ab