Unser Mitglied im Landesvorstand, Felix Willer, stellt langsam die Sinnhaftigkeit des Verfassungsschutzes infrage. Viel zu oft hat dieser Geheimdienst im Bereich rechter Straftaten versagt, mit V-Personen Verbotsverfahren verhindert, die NSU-Verbrechen nicht verhindert oder sich sogar mit AfD-Spitzen getroffen. Und dies ist gerade einmal nur die gefühlte Spitze des Eisberges. 

"Die Liste von Fehlverhalten ist lang. Wir müssen uns daher langsam die Frage stellen, ob das Bestehen des Verfassungsschutzes noch effizient und sinnvoll ist. Hierrüber muss offen diskutiert werden können, um am Ende politische Schlüsse daraus zu ziehen", so Felix.
Allen voran der Bundespräsident des Verfassungsschutzes Maaßen scheint mit viel zu schnellen Fehlschlüssen und Verhinderungstaktiken die öffentliche Meinung für seine Zwecke politisieren zu wollen. Aus diesem Grund sollte Maaßen seinen Hut nehmen und abtreten. 
Back to Top