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Tag Archive | "Fiskalpakt"

Fiskalpakt darf nicht zu massivem Sozialabbau in Europa führen!

Mittwoch, 4.Juli 2012 von Jusos MV

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Zu der Entscheidung im Bundestag und Bundesrat zum Fiskalpakt erklärt der Landesvorsitzende der Jusos MV, Bernd Woldtmann: „Mit Bedauern musste ich feststellen, dass beide Kammern dem Gesetz zugestimmt haben. Wir haben immer auf die katastrophalen Folgen für Sozialstaat und Demokratie hingewiesen. Nun müssen wir damit leben. Allerdings sollte es nun darum gehen, sich nicht kaputt [...]