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Tag Archive | "Finanzpolitik"

Wer kriminell Steuern hinterzieht, muss auch bestraft werden!

Donnerstag, 16.August 2012 von Jusos MV

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Die Bundesregierung plant ein Steuerabkommen mit der Schweiz um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Dazu erklärt Bernd Woldtmann, Landesvorsitzender der Jusos Mecklenburg – Vorpommern: “Amnestie darf sich nicht erkauft werden! Wer kriminell Steuern hinterzieht, muss auch bestraft werden. Um Steuerhinterziehung zu bekämpfen helfen nur mehr Steuerfahnder, so dass diesen Machenschaften ein Ende bereitet wird. Außerdem ist der [...]

Fiskalpakt darf nicht zu massivem Sozialabbau in Europa führen!

Mittwoch, 4.Juli 2012 von Jusos MV

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Zu der Entscheidung im Bundestag und Bundesrat zum Fiskalpakt erklärt der Landesvorsitzende der Jusos MV, Bernd Woldtmann: „Mit Bedauern musste ich feststellen, dass beide Kammern dem Gesetz zugestimmt haben. Wir haben immer auf die katastrophalen Folgen für Sozialstaat und Demokratie hingewiesen. Nun müssen wir damit leben. Allerdings sollte es nun darum gehen, sich nicht kaputt [...]