Inhaltlich wurde sich mit der kommenden Landes- und Bundespolitik beschäftigt. “Wir fordern umfangreiche Reformen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere was Leiharbeit und Arbeitszeitverkürzung angeht! Außerdem muss künftig ökologisch sinnvoll gewirtschaftet, auf Umweltfolgen stärker geachtet und die Energiewende schneller vollzogen werden. Wichtig sind auch Reformen im Bildungssystem. Wir haben uns im SPD-Regierungsprogramm für Inklusion in Verbindung mit dem längeren gemeinsamen Lernen eingesetzt. Hier gilt es nun Konzepte zu entwickeln und mit aller Kraft umzusetzen.”, so der Juso-Landesvorsitzende Bernd Woldtmann.

2008 fand der Equal Pay Day zum ersten Mal in Deutschland statt. Mehrere tausend Menschen haben sich an Protesten und Aktionen beteiligt. In den vergangenen drei Jahren waren es bereits noch mehr. Das Datum des Aktionstages errechnet sich in Deutschland nach folgender Formel: 260 Arbeitstage im Jahr (52 Wochen x 5 Arbeitstage). Diese werden mit der aktuell ermittelten Lohnlücke multipliziert, so ergibt sich dann der Aktionstag.

In Deutschland beträgt die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen momentan 23%(!), wie immer wieder Studien festhalten. Manchmal wird auch die Zahl 24% genannt. Deutschland ist EU-weit eines der Schlusslichter, wenn es um gleiche Bezahlung der Geschlechter geht.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Unterschiedliche Karrierewege, tradierte Rollenbilder sowohl in Bezug auf die Berufswahl als auch bezüglich der Aufteilung von Familie und Beruf sowie damit verbunden die unterschiedliche Inanspruchnahme von Voll- und Teilzeitarbeit.

Insgesamt bleibt festzuhalten:
Je älter die Beschäftigten sind, desto größer ist der Lohnunterschied. Während Frauen im Alter von bis zu 24 Jahren etwa 7,8 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen, wächst die Differenz bei der Altersgruppe zwischen 25 und 35 Jahren bereits auf 17,5 Prozent an. Der Einkommensrückstand wird bei Frauen ab 55 Jahren besonders deutlich: Sie verdienen rund 26,7 Prozent weniger. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen ist das Qualifikationsniveau von jüngeren Frauen höher und erziehungsbedingte Berufsunterbrechungen spielen hier nur eine untergeordnete Rolle. Bei älteren Frauen wirkt sich dies, d.h. erziehungsbedingte Berufsunterbrechung und die damit verbundenen Karrierenachteile stärker aus. Aber selbst bei gleichen Berufsjahren nimmt der Lohnunterschied zu, je mehr Berufsjahre beide Geschlechter aufzuweisen haben.

Der Niedriglohnsektor ist in den letzten Jahren eine „Wachstumsbrache“. Dies ist jedoch in keinem Fall positiv zu bewerten, folgt daraus doch, dass nicht existenzsichernde Löhne und prekäre Tätigkeiten mit all den negativen Konsequenzen für sowohl die jetzige Lebensführung als auch die zukünftige soziale Absicherung.

Doch was tun?
Wir Jusos setzen uns für eine Gleichbehandlung von Männern und Frauen ein.

Wir brauchen für einen gesetzlichen, branchenunabhängigen Mindestlohn von mindestens 8,50 €. Da insbesondere Frauen im Niedriglohnsektor arbeiten profitieren sie davon überproportional und die Gehaltsdifferenz wird verringert.

Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ muss endlich umgesetzt werden – auch mithilfe gesetzlicher Vorgaben. Appelle an die Wirtschaft sind verpufft, aber Schwarz-Gelb sperrt sich nach wie vor, gesetzliche Regelungen einzuführen. Christina Schröder, obwohl Unterstützerin des Equal Pay Day, setzt hier mehr auf Symbolik als auf wirklich Handeln.

Auch im Bereich der Quotierung von Aufsichtsräten und ggf. Vorständen gibt es kaum Bewegung. Erst kürzlich hat die Kanzlerin klargestellt, dass sie hier keine gesetzlichen Vorgaben wünscht. Es folgt also wahrscheinlich wieder vertane Zeit im Sinne der Gleichstellung.

Zudem bedarf es diskriminierungsfreier Bewertungsverfahren, um Berufsbilder geschlechtergerecht zu gestalten. Berufsberatungen müssen darüber hinaus Geschlechterstereotype aufbrechen, damit der Arbeitsmarkt nicht mehr in überwiegend männliche und weibliche Berufe gespalten ist. Davon sind vor allem Frauen benachteiligt, weil die sogenannten Frauenberufe schlechter bezahlt sind.

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz besteht momentan schon ein Instrument, um gegen Lohndiskriminierung vorzugehen. Doch dies reicht nicht aus. Das Verbot einer Lohndiskriminierung muss explizit aufgenommen und die Beweislast zu Gunsten der diskriminierten Person umgekehrt werden. Nur so können sich die Frauen effektiv wehren.

Woldtmann führt weiter aus:”Die CDU verweigert jeglichen energiepolitischen Fortschritt. Den großen Worten nach der Katastrophe von Fukushima müssen endlich Taten folgen. Die Landesregierung muss mit einem guten Beispiel vorangehen, was Energieeinsparungen und Energieeffizienz angeht. Besonders für Mecklenburg-Vorpommern, als Land der erneuerbaren Energien müssen mehr Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Insbesondere die Wirkungsgrade und Speichertechnik gilt es weiter zu verbessern.”

Anträge zur Landeskonferenz sind bis zum 23. März 2012, 23.59 Uhr beim Juso- Landesvorstand einzureichen (Anträge möglichst per E-Mail im rtf- oder doc-Format). Antragsberechtigt sind alle Juso-Arbeitsgemeinschaften, die Juso-Kreisverbände, der Juso-Landesausschuss, der Juso-Landesvorstand, die Juso-Hochschulgruppen, die Frauen-Arbeitskreise auf allen Ebenen sowie die Juso-Projektgruppen und Arbeitskreise auf Landesebene.

Weitere Informationen folgen.

Langsam aber stetig geht ein spannendes, aufregendes aber auch anstrengendes Jahr dem Ende zu. So blicken wir auf einen mühsamen Landtagswahlkampf zurück, bei dem wir mit Storch Heinar das Land bereisten und uns mit einem eigenen Jugendwahlkampf mit den Schwerpunkten Bildung und WiSo einbringen konnten. Ferner wollen wir uns nochmal an den schönen Momenten erfreuen, aber auch das Jahr kritisch auswerten. Da seid auch ihr gefordert, bringt euch ein. Schreibt uns, welche Themen ihr gerne noch in diesem Jahr angesprochen, besprochen und diskutiert haben wollt.

Natürlich darf beim Weihnachtswochenende der obligatorische Ausblick auf das kommende Jahr nicht fehlen. In einigen Regionen stehen kleinere Wahlkämpfe für Bürgermeister an, aber generell können wir 2012 unter anderem schon den Bundestagwahlkampf vorbereiten. Allgemein wird es darum gehen das Jahr 2012 zu planen und erste Dinge für das Arbeitsprogramm zu besprechen.
Und selbstredend wollen wir auch dieses Jahr wieder Wichteln! Darum bringt bitte eine eingepackte Kleinigkeit mit, damit auch niemand leer ausgeht.

Wir freuen uns auf euch!

Mit solidarischen Grüßen,
Der Juso-Landesvorstand

Wenn ihr daran teilnehmen wollt, dann schreibt bitte eine E-Mail an: info@jusos-mv.de

Infrastrukturminister Volker Schlotmann begrüßte heute die Forderung des Deutschen Verkehrssicherheitsrates nach einem generellen Alkoholverbot am Steuer.

Dazu erklärt der Juso Landesvorsitzende Bernd Woldtmann: “Auch wir als Jusos-MV begrüßen und unterstützen die Forderung nach einem absoluten Alkoholverbot am Steuer. Es wird endlich Zeit, dass das Straßenverkehrgesetz dahin gehend geändert wird, dass jegliche Fahrt im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss verboten wird. Zudem sollen die Strafen für Vergehen im Straßenverkehr in Verbindung mit Alkoholeinfluss deutlich erhöht werden. Außerdem scheint es geboten, gerade bei Jugendlichen für mehr Aufklärung zu sorgen. Insgesamt muss jeder verstehen, dass auch ein Auto zur Waffe werden kann.“

Weiter erklärt der stellvertretende Juso Landesvorsitzende Philipp Klein:“ Aufgrund von
Alkoholfahrten verunglückten 2010 auf den Straßen 342 Menschen tödlich und ca. 5.000
Menschen wurden schwer verletzt. Mecklenburg-Vorpommern lag 2009 mit rund 37
Alkoholunfällen je 100.000 Einwohnern in der Häufigkeitsliste vorn. Viele Autofahrer
unterschätzen die Gefahren von Alkohol im Straßenverkehr. Schon jetzt gilt für Fahranfänger
dieNull-Promille-Grenze. Jeder Tote oder jeder Verletzte durch Alkohol im Straßenverkehr ist einer zu viel! Deshalb setzen wir uns für die Null-Promille-Grenze ein.“

Dazu erklärt der Juso Landesvorsitzende Bernd Woldtmann: “Wenn die Medienberichte stimmen, wäre es ein Skandal, wie Grundrechte der Bürger vom Innenminister mit Füßen getreten werden! Überwachungssoftware, die Telefonate und Emails abfangen, sind schon fragwürdig genug. Dass diese nun aber auch noch gespeichert werden und nicht gelöscht werden können, ist Überwachungsstaat pur. Dass außerdem noch alle Telefonate, bspw. auch mit Anwälten und Ärzten ist ein Skandal! Das sind Methoden von Regimen, die wir Jusos nicht wollen.”

Weiterhin erklärt Woldtmann: “Wir fordern den Innenminister auf, alle möglichen Schritte zur Aufklärung des Abhörskandals einzuleiten. Gerade Herr Caffier, der sich im Wahlkampf deutlich von der SED distanzierte, nutzt jetzt die gleichen Methoden und verletzt Bürgerrechte! Deshalb darf Mecklenburg-Vorpommern diese Software nicht weiter benutzen. Unsere Bürgerrechte stehen an erster Stelle! Je nach Ergebnis der Untersuchungen, muss sich auch der Innenminister überlegen, ob er zum Rechtsstaat steht und ggf. seinen Hut nehmen!”

„Aber das kann doch eigentlich jeder“, sagt eine Erstklässlerin zu ihrer nervösen Mitschülerin, die es einfach nicht ganz hinbekommen mag, mit der Rechenaufgabe 2 + 3. Schon ist der Beobachtende mittendrin im Geschehen des inklusiven Unterrichts. Vergangenen Monat lud der LAK Bildung Jusos zum Besuch der Martinschule in Greifswald ein. In kleinen 2er-Teams setzten wir uns in die Klassenräume der Grundschule. Den SchülerInnen wurden im vornherein die BesucherInnen kurzum als „Nachwuchspolitiker“ vorgestellt. Fragen, über die Voraussetzungen und die Praxis von inklusivem Unterricht wurden hier hautnah beantwortet. Gleich 3 Unterrichtspersonen in ebenso vielen Räumen betreuen die kaum über 15 Personen reichenden Klassen. Gelehrt wird nach Werkstattprinzip, also in einem offenen Unterricht, in dem die Kinder selbstständig vom ersten Schultag an ihre Materialien bearbeiten und sich Hilfsmittel nehmen können. Die LehrerInnen und SonderpädagogInnen unterstützen bei Bedarf, sind aber stets beschäftigt. In jeder Klasse gibt es ein Kind, welches einzeln betreut wird.

Nach dem Besuch des Unterrichts stellte sich der Schulleiter Herr Skladny unseren kritischen Fragen. Natürlich gäbe es auch an seiner Schule eine Reihe von Problemen. Manche seien erst durch gewisse Mittelkürzungen des Landes zustande gekommen. Viele Herausforderungen teile die Martinschule aber mit anderen Schulen, was zum Beispiel Mobbing oder Rechtsextremismus anginge.

Wunderbar auf das Thema Inklusion eingestimmt, ging es nächsten Tag zur Fachtagung der GEW mit dem Titel „all inclusiv“. Hier diskutierten wir uns durch eine Reihe spannender Foren zu Einzelaspekten. Gerade das integrative Pilot-Projekt auf Rügen wurde noch einmal in großes Tagungsrunde unter die Lupe genommen. Klar wurde: Ein Konsens über integrative Standards zur Eingliederung von FörderschülerInnen an Regelschulen besteht nicht.

Anschließend an das, fragte sich die Runde des AK Bildung auf seiner letzten Sitzung ernsthaft, ob eine einfache Anpassung des jetzigen Schulsystems dem Anspruch auf „Eine Schule für alle“ überhaupt gerecht werden kann. Klar ist, der Wandel zur inklusiven Schule wird das Bildungssystem einen mächtigen Kraftakt kosten. Über die Grundlage für diesen Wandel, nämlich, was Inklusion eigentlich genau bedeutet, setzt sich eine neue Arbeitsgruppe innerhalb des LAK Bildung ein, an der sich gerne jede/r beteiligen kann.

Dazu Woldtmann weiter: “Die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen und Schaffung neuer Arbeitsplätze sind zentrale Aufgaben der neuen Landesregierung. Dazu gehört aber auch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes und ein Vergabegesetz, das Dumpinglöhne ausschließt. Ferner müssen wir die Menschen mitnehmen, die keine Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt haben. Ein sinnvolles Instrument ist hierbei die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektor. Für uns ist das Recht auf Arbeit ein Grundrecht. Damit kein Kind mehr zurückgelassen wird und Bildungserfolg weniger vom Geldbeutel der Eltern abhängt, müssen längeres gemeinsames Lernen und kostenlose Bildung vom Anfang bis zum Ende die Bildungspolitik der nächsten Jahre bestimmen. Auch die schnelle Energiewende und eine umsichtige Umweltpolitik sind weitere wichtige Punkte für die anstehenden Koalitionsgespräche, bei denen wir mehr Schnittpunkte mit der Partei Die Linke sehen. Wir Jusos favorisieren deshalb eine Rot-Rote-Koalition.”

Abschließend erklärt der Juso-Landesvorsitzende: “Vorwürfe die Partei Die Linke sei nicht regierungsfähig, kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben zwei Legislaturperioden erfolgreich zusammen regiert. Die damals angefangene Haushaltskonsolidierung zeigt heute die Erfolge. Außerdem wird die Landtagsfraktion der Linken klar von den ‘Realos’ dominiert. In sofern ist es mit der Linkspartei einfacher unsere sozialdemokratischen Ziele umzusetzen.” Man dürfe nicht den Fehler machen, die Verfehlungen Einzelner auf eine ganze Partei zu projezieren.