Langsam aber stetig geht ein spannendes, aufregendes aber auch anstrengendes Jahr dem Ende zu. So blicken wir auf einen mühsamen Landtagswahlkampf zurück, bei dem wir mit Storch Heinar das Land bereisten und uns mit einem eigenen Jugendwahlkampf mit den Schwerpunkten Bildung und WiSo einbringen konnten. Ferner wollen wir uns nochmal an den schönen Momenten erfreuen, aber auch das Jahr kritisch auswerten. Da seid auch ihr gefordert, bringt euch ein. Schreibt uns, welche Themen ihr gerne noch in diesem Jahr angesprochen, besprochen und diskutiert haben wollt.

Natürlich darf beim Weihnachtswochenende der obligatorische Ausblick auf das kommende Jahr nicht fehlen. In einigen Regionen stehen kleinere Wahlkämpfe für Bürgermeister an, aber generell können wir 2012 unter anderem schon den Bundestagwahlkampf vorbereiten. Allgemein wird es darum gehen das Jahr 2012 zu planen und erste Dinge für das Arbeitsprogramm zu besprechen.
Und selbstredend wollen wir auch dieses Jahr wieder Wichteln! Darum bringt bitte eine eingepackte Kleinigkeit mit, damit auch niemand leer ausgeht.

Wir freuen uns auf euch!

Mit solidarischen Grüßen,
Der Juso-Landesvorstand

Wenn ihr daran teilnehmen wollt, dann schreibt bitte eine E-Mail an: info@jusos-mv.de

Wir bieten dir unter anderem eine halbe Stelle als Jugendbildungsreferent/in der Jusos bei 18,5 Stunden wöchentlich (Stelle an SPD-Tarifvertrag angelehnt), eine abwechslungsreiche und vielseitige Tätigkeit und ein landes- und bundesweit mögliches Einsatzgebiet. Die Stelle ist auf 2 Jahre befristet.

Zu deinen Aufgaben gehören unter anderem die Organisation der landesweiten politischen Bildung, die Verwaltung der Finanzen, Pressearbeit, die Umsetzung der getroffenen Maßnahmen für ein demokratisches Bewusstsein, die Betreuung von politischen Interessentinnen und die Vor- und Nachbereitung sowie die Koordinierung der Grundlagen der politischen Mitarbeit.

Wir erwarten von dir unter anderem die Mitgliedschaft bei den Jusos, selbstständiges Arbeiten, Flexibilität, Engagement und Einsatzbereitschaft, Team – und Kommunikationsfähigkeit, Erfahrungen im Umgang mit den Juso-Strukturen, überdurchschnittliches Organisationstalent, Internet-, Social-Network- und Web 2.0-Affinität. Arbeitsort ist Schwerin.

Wenn wir dein Interesse geweckt haben, freuen wir uns auf deine Bewerbungsunterlagen, die du bis zum 25. November 2011 an folgende Adresse einreichen kannst:

Landesverband der Jusos Mecklenburg-Vorpommern
z.Hd. v. Bernd Woldtmann (persönlich)
Wismarsche Strasse 152
19053 Schwerin

Bei gleicher Qualifikation werden Frauen bevorzugt.

Infrastrukturminister Volker Schlotmann begrüßte heute die Forderung des Deutschen Verkehrssicherheitsrates nach einem generellen Alkoholverbot am Steuer.

Dazu erklärt der Juso Landesvorsitzende Bernd Woldtmann: “Auch wir als Jusos-MV begrüßen und unterstützen die Forderung nach einem absoluten Alkoholverbot am Steuer. Es wird endlich Zeit, dass das Straßenverkehrgesetz dahin gehend geändert wird, dass jegliche Fahrt im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss verboten wird. Zudem sollen die Strafen für Vergehen im Straßenverkehr in Verbindung mit Alkoholeinfluss deutlich erhöht werden. Außerdem scheint es geboten, gerade bei Jugendlichen für mehr Aufklärung zu sorgen. Insgesamt muss jeder verstehen, dass auch ein Auto zur Waffe werden kann.“

Weiter erklärt der stellvertretende Juso Landesvorsitzende Philipp Klein:“ Aufgrund von
Alkoholfahrten verunglückten 2010 auf den Straßen 342 Menschen tödlich und ca. 5.000
Menschen wurden schwer verletzt. Mecklenburg-Vorpommern lag 2009 mit rund 37
Alkoholunfällen je 100.000 Einwohnern in der Häufigkeitsliste vorn. Viele Autofahrer
unterschätzen die Gefahren von Alkohol im Straßenverkehr. Schon jetzt gilt für Fahranfänger
dieNull-Promille-Grenze. Jeder Tote oder jeder Verletzte durch Alkohol im Straßenverkehr ist einer zu viel! Deshalb setzen wir uns für die Null-Promille-Grenze ein.“

Dazu erklärt der Juso Landesvorsitzende Bernd Woldtmann: “Wenn die Medienberichte stimmen, wäre es ein Skandal, wie Grundrechte der Bürger vom Innenminister mit Füßen getreten werden! Überwachungssoftware, die Telefonate und Emails abfangen, sind schon fragwürdig genug. Dass diese nun aber auch noch gespeichert werden und nicht gelöscht werden können, ist Überwachungsstaat pur. Dass außerdem noch alle Telefonate, bspw. auch mit Anwälten und Ärzten ist ein Skandal! Das sind Methoden von Regimen, die wir Jusos nicht wollen.”

Weiterhin erklärt Woldtmann: “Wir fordern den Innenminister auf, alle möglichen Schritte zur Aufklärung des Abhörskandals einzuleiten. Gerade Herr Caffier, der sich im Wahlkampf deutlich von der SED distanzierte, nutzt jetzt die gleichen Methoden und verletzt Bürgerrechte! Deshalb darf Mecklenburg-Vorpommern diese Software nicht weiter benutzen. Unsere Bürgerrechte stehen an erster Stelle! Je nach Ergebnis der Untersuchungen, muss sich auch der Innenminister überlegen, ob er zum Rechtsstaat steht und ggf. seinen Hut nehmen!”

Wenn ihr daran teilnehmen wollt, dann schreibt bitte eine E-Mail an: info@jusos-mv.de

Dazu Woldtmann weiter: “Die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen und Schaffung neuer Arbeitsplätze sind zentrale Aufgaben der neuen Landesregierung. Dazu gehört aber auch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes und ein Vergabegesetz, das Dumpinglöhne ausschließt. Ferner müssen wir die Menschen mitnehmen, die keine Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt haben. Ein sinnvolles Instrument ist hierbei die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektor. Für uns ist das Recht auf Arbeit ein Grundrecht. Damit kein Kind mehr zurückgelassen wird und Bildungserfolg weniger vom Geldbeutel der Eltern abhängt, müssen längeres gemeinsames Lernen und kostenlose Bildung vom Anfang bis zum Ende die Bildungspolitik der nächsten Jahre bestimmen. Auch die schnelle Energiewende und eine umsichtige Umweltpolitik sind weitere wichtige Punkte für die anstehenden Koalitionsgespräche, bei denen wir mehr Schnittpunkte mit der Partei Die Linke sehen. Wir Jusos favorisieren deshalb eine Rot-Rote-Koalition.”

Abschließend erklärt der Juso-Landesvorsitzende: “Vorwürfe die Partei Die Linke sei nicht regierungsfähig, kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben zwei Legislaturperioden erfolgreich zusammen regiert. Die damals angefangene Haushaltskonsolidierung zeigt heute die Erfolge. Außerdem wird die Landtagsfraktion der Linken klar von den ‘Realos’ dominiert. In sofern ist es mit der Linkspartei einfacher unsere sozialdemokratischen Ziele umzusetzen.” Man dürfe nicht den Fehler machen, die Verfehlungen Einzelner auf eine ganze Partei zu projezieren.

Am Donnerstag, 18.08., begann die Landes-CDU mit ihren Großkundgebungen in Parchim. Da Herr Caffier als zu leicht für die politische Bühne befunden wurde, lies und lässt die CDU extra das bundespolitische Schwergewicht Frau Merkel durchs Land reisen. Die Gelegenheit für uns Jusos, die Bundeskanzlerin an ihren eigene Worten zu messen.

Fr. Merkel unterstützte schon den Spitzenkandidaten der CDU Baden-Württemberg Stefan Mappus im Wahlkampf. In einer Veranstaltung vor Ort sagte die Bundeskanzlerin, die ihren Wahlkreis in Stralsund hat, dass die Menschen in Baden-Württemberg ein bisschen intelligenter seien als bei uns und „da muss man aufpassen, dass man nicht depressiv wird, wenn man aus dem Norden kommt …“.

Wir fragen die Kanzlerin, wie sie darauf kommt? Wir lassen uns nicht einfach beleidigen und schweigen danach. Frau Merkel eine Entschuldigung ist längst überfällig.

Und von wegen Intelligenz: es heißt Z wie Zukunft und nicht C wie Zukunft!

Mittlerweile war Frau Merkel noch in Güstrow, Greifswald und Stralsund. Wir waren auch da!

Frau Merkel wird noch in Schwerin, Rostock, Neustrelitz, Neubrandenburg und Waren erwartet. Wir werden auch da sein!

Macht von eurem Wahlrecht Gebrauch! Mischt euch ein! Erfüllt eure Bürgerpflicht! Wählt die NPD in hohem Bogen aus dem Landtag!!
mehr Infos unter: www.nazis-abwählen.de

In den letzten Jahren sind die Studierendenzahlen in Mecklenburg Vorpommern sprunghaft gestiegen, doch die Landeszuschüsse für die Studentenwerke in Mecklenburg Vorpommern wurden nicht angepasst. Die Kosten sind aber aufgrund von erhöhtem Bedarf an Bafög Beratung, Essensversorgung und sozialer Beratung enorm gestiegen. Den ca. 36000 Studierenden im Land drohen eine massive Beitragserhöhungen.  Die Landeskonferenz der Studierendenschaften hatte am letzten Freitag das Bildungsministerium aufgefordert die Landeszuschüsse an den gestiegenen Bedarf anzupassen.

Der Vorsitzende der Jusos Mecklenburg Vorpommern Bernd Woldtmann erklärt dazu:  “Bildungsminister Henry Tesch scheint die Lage der Studentenwerke in Mecklenburg-Vorpommern egal zu sein. Die Weigerung des Bildungsministeriums die Zuschüsse der Studentenwerke im Doppelhaushalt 2012/2013 an den gestiegenen Bedarf anzupassen, bedeutet einen schweren Schlag für den Studienstandort Mecklenburg Vorpommern. Die Jusos stehen für starke und soziale Studentenwerke in unserem Land, für uns sind sie ein integraler Bestandteil einer sozialdemokratischen Hochschulpolitik. Wir fordern daher Henry Tesch auf, noch vor dem 04.September die notwendigen Mittel bereitzustellen. Sollte dies nicht geschehen, werden sich die Jusos auch nach der Wahl im Interesse der Studierenden und der Studentenwerksmitarbeiter für die Einstellung der Mittel in den Haushalt einsetzen.”