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Langfristige Sicherheitspolitik statt „politische Brandstiftung“

Mittwoch, 11.Januar 2017 von Jusos MV in Aktuell, Internationales, Presse, Rechtsextremismus, Wirtschaft und Soziales

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Langfristige Sicherheitspolitik statt „politische Brandstiftung“

    Am Dienstag, den 10. Januar kam der Landtag in Schwerin zu einer Sondersitzung als Reaktion auf den Anschlag am 19. Dezember 2016 in Berlin zusammen. Die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland hatte die Zusammenkunft im Dezember beantragt. Fraktionsvorsitzender Leif-Erik Holm warf den deutschen Sicherheitsbehörden Kontrollverlust vor, bezeichnete den deutschen Rechtsstaats als Lachnummer und [...]

Asylrecht ist Menschenrecht

Dienstag, 10.Januar 2017 von Jusos MV in Internationales, Presse, Wirtschaft und Soziales

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Vor geraumer Zeit hatte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) im Schweriner Landtag seine Regierungserklärung unter der Überschrift „Wir müssen den sozialen Zusammenhalt in MV bewahren“ zur kommenden Legislatur abgegeben. Der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft ist eine der wichtigsten Aufgaben der Sozialdemokratie und so begrüßen auch die Jusos-MV diese Stoßrichtung des Ministerpräsidenten. Sellering schildert ferner, dass [...]

AUCH WEITERHIN: KÄLTE VERBIETET ABSCHIEBUNG! – JUSOS KONSEQUENT FÜR EINEN WINTERABSCHIEBESTOPP

Mittwoch, 9.November 2016 von Jusos MV in Aktuell, Arbeitskreise, Internationales, Presse, Wirtschaft und Soziales

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AUCH WEITERHIN: KÄLTE VERBIETET ABSCHIEBUNG! – JUSOS KONSEQUENT FÜR EINEN WINTERABSCHIEBESTOPP

Auf Anfrage der OZ erklärte das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, dass auch in diesem Winter über die kalte Jahreszeit die Abschiebungen fortgesetzt werden sollen (Quelle: ostsee- zeitung.de vom 08.11.2016). Die Jusos MV verurteilen dieses Vorgehen schon seit langen als unmenschlich. Im Vergleich zum Vorjahr wurde der Prozentsatz der Abgeschobenen im ersten Halbjahr sogar noch um weitere 40% [...]

Jusos: Kein grünes Licht für den Koalitionsvertrag

Donnerstag, 27.Oktober 2016 von Jusos MV in Aktuell, Bildung, Kommunales, Presse, Wirtschaft und Soziales

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Jusos: Kein grünes Licht für den Koalitionsvertrag

Am vergangenen Samstag wurde auf dem SPD-Landesparteitag in Stralsund über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU abgestimmt. Dazu erklärte die Juso Landesvorsitzende Luisa Heide: „Wir Jusos konnten einige unserer Punkte mit in den Koalitionsvertrag bringen, darunter die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen, das Bekenntnis zu einer Mindestauszubildendenvergütung, die Sicherung der Jugend- und Schulsozialarbeit sowie zentrale Forderungen aus [...]

Gemeinsame Erklärung der Jusos MV und des Forums DL21 MV: Nein zur Bundeswehr an Schulen

Samstag, 11.Juni 2016 von Jusos MV in Bildung, Presse

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Gemeinsame Erklärung der Jusos MV und des Forums DL21 MV: Nein zur Bundeswehr an Schulen

Auf der Landtagssitzung am 10. Juni 2016 hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag der Linkspartei abgelehnt, der sich gegen die Militarisierung der Bildung durch den Auftritt der Bundeswehr an Schulen richtet. Im gleichem Atemzug wird der Linkspartei ein gestörtes Verhältnis zur Bundeswehr vorgeworfen. Diese Haltung kritisieren die Jusos Mecklenburg-Vorpommern und die Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern des Forums DL [...]

Jusos fordern Tarifvertrag für Sky-Beschäftigte in Schwerin

Mittwoch, 9.September 2015 von Jusos MV in Presse, Wirtschaft und Soziales

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Jusos fordern Tarifvertrag für Sky-Beschäftigte in Schwerin

Nach dem die Gewerkschaft ver.di die Sky Deutschland Service Center GmbH mehrfach dazu aufgefordert hat, für die Beschäftigten des Unternehmens in Verhandlungen um einen Haustarifvertrag zu treten, spielt Sky weiter auf Zeit. Nach mehreren Warnstreiks und einer erfolgreichen Urabstimmung über einen unbefristeten Streik will Sky nur mit dem Betriebsrat verhandeln. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der [...]

Jusos verurteilen Angriff auf Flüchtlingsunterkunft in Parchim

Mittwoch, 26.August 2015 von Jusos MV in Presse, Rechtsextremismus

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Jusos verurteilen Angriff auf Flüchtlingsunterkunft in Parchim

Am Dienstagabend drangen zwei Männer auf das Geländer der Flüchtlingsunterkunft in Parchim ein. Glücklicherweise wurden die mit Messer bewaffneten Männer von der Polizei festgenommen, ohne zuvor jemanden verletzt zu haben. Beim anschließenden Alkoholtest stellte sich heraus, dass beide mehr als zwei Promille Alkohol im Blut hatten. Die Jusos Mecklenburg-Vorpommern verurteilen diesen neuerlichen Angriff auf Flüchtlinge. [...]

Jusos verurteilen rassistische Übergriffe

Mittwoch, 22.Juli 2015 von Jusos MV in Arbeitskreise, Presse, Rechtsextremismus

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Jusos verurteilen rassistische Übergriffe

In der Nacht von Samstag zu Sonntag griffen fünf mutmaßliche Rechtsextreme sieben Asylbewerber auf einem Fest in Sukow-Marienhof an. Zwei alarmierte Polizisten setzten Reizgas ein, um die Opfer und sich selbst zu schützen. Die Polizei musste sich anschließend zurückziehen. Die Angreifer flüchteten, ehe Verstärkung den Tatort erreichte. Ein weiterer rassistischer Überfall ereignete sich am Samstag [...]

Schüler*innen an die Macht – Jusos fordern mehr Demokratie an Schulen

Montag, 11.Mai 2015 von Jusos MV in Arbeitskreise, Bildung, Presse

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Schüler*innen an die Macht – Jusos fordern mehr Demokratie an Schulen

Am vergangenen Dienstag trafen sich in Schwerin Mitglieder der Jusos, des Landesschülerrates, des Jugendmedienverbandes und des Vereins zur Förderung von Schule, Bildung und Kultur auf dem Abschlusskongress der Juso-Kampagne “Schüler*innen an die Macht”. Die Kongressteilnehmenden einigten sich auf sechs Thesen zur Stärkung der Mitwirkungsrechte von allen Schüler*innen. Diese Schweriner Erklärung fordert das Streikrecht für Schüler*innen, die [...]

70 Jahre Befreiung vom Faschismus

Dienstag, 5.Mai 2015 von Jusos MV in Arbeitskreise, Presse, Rechtsextremismus

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70 Jahre Befreiung vom Faschismus

Anlässlich des 70. Jahrestages der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom Faschismus rufen die Jusos M-V zur Teilnahme an der Anti-Nazi-Demo am 8. Mai in Demmin auf. Die NPD, freie Kameradschaften und andere rechte Gruppierung wollen erneut mit einem Fackelmarsch durch Demmin ziehen und die Geschichte umdeuten. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende der Jusos, Luisa Heide: [...]