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Langfristige Sicherheitspolitik statt „politische Brandstiftung“

 

 

Am Dienstag, den 10. Januar kam der Landtag in Schwerin zu einer Sondersitzung als Reaktion auf den Anschlag am 19. Dezember 2016 in Berlin zusammen. Die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland hatte die Zusammenkunft im Dezember beantragt. Fraktionsvorsitzender Leif-Erik Holm warf den deutschen Sicherheitsbehörden Kontrollverlust vor, bezeichnete den deutschen Rechtsstaats als Lachnummer und zielte mit seinen Kriminalitätsvorwürfen vor allem auf Migrant*innen ab.

Die Jusos Mecklenburg-Vorpommern sehen Sicherheit als Fundament einer freien demokratischen Gesellschaft. Die Landesvorsitzende Luisa Heide unterstreicht die Wichtigkeit des Themas: „Die Sorge um die Sicherheit müssen wir sehr ernst nehmen. Aber zu einer seriösen Debatte gehört es auch den Menschen keine einfachen Lösungen vorzugaukeln oder sie gar politisch zu instrumentalisieren.“. Darüber hinaus verurteilt Heide das Verhalten der AfD während der Debatte: „Wir leben in einem sichersten Länder der Welt, aber wir sind auch Ziel des internationalen Terrors. Nichtsdestotrotz konnten viele Anschläge in den letzten Jahren durch die Arbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden verhindert werden. Den Bürger*innen ein Zerrbild des wehrlosen Staates einzureden, ist politische Brandstiftung.“

Die Jusos Mecklenburg-Vorpommern befürworten präventiven Maßnahmen, Bekämpfung von Kriminalitätsursachen und eine gute personelle wie sachliche Ausstattung von Polizei bzw. Nachrichtendiensten. „In einer selbstbewussten Demokratie, die Zivilcourage und soziale wie materielle Teilhabe für alle lebt, reichen unsere bestehende Gesetze und Strafen vollkommen aus. Eine solche Gesellschaft mit einem effektiven Sicherheitsapparat braucht keine Obergrenzen, Grenzsperren und Transitzonen.“, meint der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Winter.

Darüber hinaus sieht die Jugendorganisation der SPD Mecklenburg-Vorpommern die Notwendigkeit einer belastbaren Infrastruktur der Polizei auch im ländlichen Raum sowie einer effizienten Vernetzung aller Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes, um ein mögliches „Versagen“ durch Fehler bzw. Verzögerungen bei der Kommunikation zwischen den unterschiedlichen sicherheitspolitischen Akteuren zu verhindern.

 

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