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Asylrecht ist Menschenrecht

Dienstag, 10.Januar 2017 von Jusos MV

Internationales, Presse, Wirtschaft und Soziales

Vor geraumer Zeit hatte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) im Schweriner Landtag seine Regierungserklärung unter der Überschrift „Wir müssen den sozialen Zusammenhalt in MV bewahren“ zur kommenden Legislatur abgegeben.

Der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft ist eine der wichtigsten Aufgaben der Sozialdemokratie und so begrüßen auch die Jusos-MV diese Stoßrichtung des Ministerpräsidenten. Sellering schildert ferner, dass eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung eine große Polarisierung der politischen Mitte ausgemacht habe und kommt zum Schluss, dass die Flüchtlingsfrage eine „tiefe Spaltung und große Verunsicherung in unserer Gesellschaft bewirkt“ habe. Für die Jusos-MV und ihre Landesvorsitzende ist jedoch eines klar: „Asylrecht ist Menschenrecht! Und so rechtfertigt keine Sorge oder Phobie vor Neuem oder Fremdem die Abkehr von Solidarität gegenüber geflüchteten Menschen. Wir fordern auch hier eine klare Haltung gegen die neuen rechten Tendenzen!“

„Dass in der Regierungserklärung auf Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik ein Schwerpunkt gesetzt wird, ist richtig. Gute und wertgeschätzte Arbeit, die Verbesserung von Kitas und Schulen, ältere Menschen und das Ehrenamt zu unterstützen, das halten die Jusos-MV auch weiterhin für wichtige Ziele“, so Heide weiter. Durch ihr Engagement sind die Jusos-MV besonders stolz darauf, mit an dem angekündigten 30-Millionen-Euro-Paket zur Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen beteiligt gewesen zu sein. Heide: „Wenn es jedoch um das Vorhaben des Ministerpräsidenten geht, an der Politik der schwarzen Null in Sachen Finanzpolitik um jeden Preis festzuhalten, so darf Entschuldung nicht auf Kosten der Menschen betrieben werden. Im zentralen Fokus muss das Wohl der Menschen stehen, nicht eine neoliberale Arithmetik!“

Aus diesem Grund befürworten die Jusos-MV, die Pläne des Ministers, das Lohnniveau anzuheben, und neben den traditionellen Wirtschaftsbranchen auch erneuerbare Energien, Gesundheitswirtschaft und auch die Kreativwirtschaft zu fördern. Darüber hinaus unterstützen die Jusos-MV die Pläne zum angekündigten Ausbau der Infrastruktur, im Besonderen der Netz- und Verkehrsstruktur im ländlichen Raum. Dazu erklärt Alexander Wawerek, stellv. Landesvorsitzender der Jusos: „Informations- und Bewegungsfreiheit dürfen nicht Standort gebunden sein. Aber entscheidend ist ebenfalls der Ausbau des Schulwesens! Inklusion, Ausbau der Ganztagsschule und die Deckung des Lehrer*innenbedarfs sind wichtige Punkte, die der Ministerpräsident zur Sprache in seiner Erklärung gebracht hat und für die die Jusos-MV auch weiter streiten werden“.

Der Zusammenhalt, Vertrauen und Zuversicht in der Gesellschaft können nur über eine soziale und gerechte Politik sichergestellt werden. Dabei werden die Jusos-MV die SPD auch weiterhin in kritischer Solidarität unterstützen und begleiten!

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