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AUCH WEITERHIN: KÄLTE VERBIETET ABSCHIEBUNG! – JUSOS KONSEQUENT FÜR EINEN WINTERABSCHIEBESTOPP

Auf Anfrage der OZ erklärte das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, dass auch in diesem Winter über die kalte Jahreszeit die Abschiebungen fortgesetzt werden sollen (Quelle: ostsee- zeitung.de vom 08.11.2016). Die Jusos MV verurteilen dieses Vorgehen schon seit langen als unmenschlich. Im Vergleich zum Vorjahr wurde der Prozentsatz der Abgeschobenen im ersten Halbjahr sogar noch um weitere 40% auf 469 Abgeschobene gesteigert (Quelle: ebd.). So erschreckend diese Zahlen auch sind, sie können nicht das Leid und die Gefahren für die Betroffenen zum Ausdruck bringen.

Bereits im Dezember 2014 kritisierten die Jusos MV entschieden die Ablehnung eines Antrages im Landtages zum Stopp von Abschiebungen im Winter. So haben trauriger Weise die damaligen Worte der Landesvorsitzenden der Jusos M-V, Luisa Heide, noch immer Bestand: „Die Aussetzung der Abschiebung in kalte Gegenden im Winter ist eine humanitäre Notwendigkeit. Wir Jusos lehnen die menschenunwürdige Praxis des Abschiebens in Gänze ab und fordern ein globales Recht auf Migration.“ (Jusos MV 2014/12/15).

Hintergrund ist die im selben Jahr getroffene Entscheidung von Bundestag und Bundesrat, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina mit auf die Liste „sicherer“ Herkunftsstaaten zu setzten. Die breite Mehrheit der Asylbewerber*innen setzt sich aus ethnischen Minderheiten zusammen, die sich dann in besagten Ländern erneut der Bedrohung von wirtschaftlicher und sozialer Ausgrenzung und Verfolgung ausgesetzt sehen müssen.

Dieser Irrsinn muss aufhören! Wie fordern die Landesregierung auf, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.

 

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