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Jusos: Kein grünes Licht für den Koalitionsvertrag

Donnerstag, 27.Oktober 2016 von Jusos MV

Aktuell, Bildung, Kommunales, Presse, Wirtschaft und Soziales

Am vergangenen Samstag wurde auf dem SPD-Landesparteitag in Stralsund über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU abgestimmt. Dazu erklärte die Juso Landesvorsitzende Luisa Heide: „Wir Jusos konnten einige unserer Punkte mit in den Koalitionsvertrag bringen, darunter die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen, das Bekenntnis zu einer Mindestauszubildendenvergütung, die Sicherung der Jugend- und Schulsozialarbeit sowie zentrale Forderungen aus unserer Schuldemokratisierungskampagne. Dazu gehört, dass es zukünftig die Möglichkeit geben soll, Schülersprecher*innen per Urwahl zu wählen.“

Der Koalitionsvertrag sieht außerdem eine Volksbefragung zur Einführung des Wahlalters ab 16 bei Landtagswahlen unter Einbeziehung der 16 und 17 Jährigen vor. Luisa Heide erklärte: „Wir sehen es kritisch, dass das Wahlalter 16 keine Priorität in den Koalitionsverhandlungen hatte und mit einer Volksbefragung verknüpft wurde. Dennoch werden wir so gut für möglich versuchen, die Jugendlichen für dieses Thema zu sensibilisieren, um zum Erfolg der Volksbefragung beizutragen. Hierfür erwarten wir auch Unterstützung seitens unserer Partei. Jugendpartizipation ist für uns Jusos essentiell, denn junge Menschen sollten es selber in der Hand haben, über die politische Zukunft entscheiden zu können“.

Ein weiterer kritischer Teil des Koalitionsvertrages war der Bereich innere Sicherheit. Mit dem Plan zur Einführung von Videoüberwachungen auf öffentlichen Plätzen, einer Verschärfung des §113 StGB und der Einführung von Bodycams zeigt sich eindeutig, dass sich die CDU in diesem Bereich mit ihrer Law-and-Order Politik durchgesetzt hat. Abschließend führte Yannick van de Sand, stellvertretender Juso Landesvorsitzender aus: „Wir Jusos werden die inhaltliche Ausrichtung der großen Koalition kritisch begleiten.“

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