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Gemeinsame Erklärung der Jusos, Linksjugend solid, Grünen Jugend: Zeit für den Wechsel! Für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition in M-V

Samstag, 27.August 2016 von Jusos MV

Presse

Die Umfragewerte zur Landtagswahl seit dem 18.08.2016 zeigen, dass die Chance für eine rot-rot-grüne Koalition und damit eine linke Mehrheit im neuen Landtag gegeben sind. Dies sind Signale in Richtung eines dringend benötigten Politikwechsels im Land. SPD, DIE LINKE und Grüne haben viele gemeinsame Inhalte, die sich auch in den Parteibeschlüssen und Wahlprogrammen wiederfinden lassen. Dazu gehören unter anderem:

• Wahlalter ab 16 bei Landtagswahlen
• Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz
• Eindämmen von Werkverträgen
• Förderung von prekären Beschäftigungsverhältnissen stoppen
• Investitionen in den Breitbandausbau
• Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses
• Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen
• Jugend- und Schulsozialarbeit sichern
• Konzept für stärkere Integration von Migrant*innen
• Fortsetzung der Energiewende

Außerdem fordern wir die Einführung eines Winter- und Nachtabschiebestopps, damit das Bekenntnis für eine humane Flüchtlingspolitik in den Wahlprogrammen auch umgesetzt wird. Damit diese Forderungen Realität werden können, braucht es die richtigen Koalitionspartner, statt einer konservativen CDU, die diesen Veränderungen nur im Weg stehen würde. Wir werden uns als Jugendorganisationen in den letzten Wochen und Tagen des Wahlkampfes für eine progressive Mehrheit im Landtag einsetzen und dafür werben.

Falls die Wahlergebnisse am 04.09.2016 rechnerisch für eine Koalition ausreichen, fordern wir die SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, sich zu Sondierungsgesprächen zusammen zu finden. Unser Ziel ist eine progressive, linksgerichtete Politik in der nächsten Legislatur des Landtages.

 

 

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