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Jusos enttäuscht von Landesrechnungshof

Montag, 22.Dezember 2014 von Jusos MV

Bildung, Presse

Am Freitag, den 19.12.2014, stellte der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern (LRH) den lang ersehnten Sonderbericht zur Hochschulfinanzierung vor. Der LRH empfiehlt, ähnlich wie die Jusos, eine Verwendung der Landesanteile am Studierenden-BAföG in Höhe von 19,2 Millionen für die Hochschulen, hier enden die Gemeinsamkeiten allerdings auch. So schlägt der LRH eine Verwendung der BAföG-Millionen hauptsächlich für die Bereiche Drittmittelförderung, Bauinvestitionen und Großgeräte vor und spricht sich für mehr Stellen im Bildungsministerium aus.

Die Landesvorsitzende der Jusos Mecklenburg-Vorpommern, Luisa Heide, äußert sich hierzu: “Wir sind sehr enttäuscht über die Vorschläge des Landesrechnungshofes. Anstatt in das zu investieren, was wir in Mecklenburg-Vorpommern wirklich brauchen, nämlich in kluge Köpfe, soll wieder einmal nur in Beton und Drittmittel investiert werden. Dies ist kein Beitrag zu einer Stärkung der Hochschullandschaft in Mecklenburg Vorpommern und hilft nicht dabei, junge Menschen in unserem Bundesland zu halten.”

Katharina Wilke, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen und Lehramtsstudentin in Rostock, ergänzt: “Es ist bezeichnend, dass das Wort Lehramtsausbildung in diesem Bericht nicht ein einziges Mal vorkommt. Die BAföG-Millionen könnten ein wichtiger Bestandteil einer qualitativen und quantitativen Stärkung des Lehramtes in Rostock und Greifswald sein! Davon würden nicht nur tausende Studierende in unserem Land profitieren, sondern auch viele Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern.“

Auch die Unterfinanzierung der Personalbudgets und das Fehlen von Dauerstellen wird vom Landesrechnungshof nicht thematisiert. Hierzu Erik von Malottki, Sprecher des Juso-Arbeitskreises Bildung: “Die vom Landesrechnungshof vorgesehenen 3,8 Millionen reichen auf keinen Fall aus, um das aktuelle Lehrangebot zu erhalten. Durch die Vorschläge des LRH rücken Institutsschließungen und Personalabbau an den Universitäten unseres Landes näher. Es ist unverständlich, warum der LRH sich weigert die wirkliche Realität an den Hochschulen in Mecklenburg Vorpommern anzuerkennen. Im Endeffekt bedeutet der heute vorgestellte Vorschlag keine Stärkung der Hochschulen in unserem Land, sondern ist der Beginn eines Hochschulrückbauprogrammes.

Ich bin mir sicher, sollte die Landesregierung den Vorschlägen des LRH folgen, werden wir spätestens im Jahr 2016 einen Wegfall von Professuren und Instituten erleben. Wir appellieren an die SPD-Landtagsfraktion und den Bildungsminister den Vorschlägen des LRH nicht zu folgen und stattdessen schnellstmöglich Verhandlungen mit den Studierendenschaften über die Verwendung der Mittel aufzunehmen. Sollten unsere Bemühungen im Sande verlaufen, werden wir eine Behandlung des Themas auf dem Landesparteitag der SPD im Frühjahr vorbereiten.”

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