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Jusos fordern Einführung der Kennzeichnungspflicht auch in M-V

Montag, 25.August 2014 von Jusos MV

Presse

Gegenwärtig plant die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen für Polizist*Innen in Hundertschaften, eine Kennzeichnungspflicht einzuführen. Die Jusos Mecklenburg-Vorpommern nehmen den Vorstoß aus NRW auf und fordern erneut, dass für Polizeibeamt*Innen in M-V ebenfalls eine Kennzeichnungspflicht eingeführt wird. Dazu Luisa Heide, Landesvorsitzende der Jusos M-V: „Die Polizei ist ein wichtiger Bestandteil unseres Rechtsstaates. Allerdings kommt es auch in Reihen der Polizei zu Verfehlungen und gesetzeswidrigen Handlungen. Um eventuelle Verstöße der Polizei gegen bestehende Gesetze ahnden zu können, fordern wir, dass Polizist*Innen eine individuelle Kennzeichnung tragen.“
Natürlich darf eine Kennzeichnung nicht zu einer Gefahr für die Polizist*Innen werden. Deshalb schlagen wir Jusos vor, dass die Kennzeichnung anonym gestaltet wird und gleichzeitig gut sichtbar ist“, so Heide.
In Berlin und Rheinland-Pfalz sind Bereitschaftspolizist*Innen bereits anhand einer Nummer identifizierbar. In Bremen ist kürzlich ein entsprechender Erlass in Kraft getreten.

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