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Jusos erklären CDU-Umfrage für bedeutungslos und kritisieren SPD-Abstimmungsverhalten

Mittwoch, 12.März 2014 von Jusos MV

Presse

Die Jusos MV erklären: Die kürzlich von der CDU vorgelegte Umfrage betreffend der Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre, ändert nichts an der Position der Jusos. “Wir halten am Wahlalter mit 16 fest!”, erklärte Luisa Heide, Landesvorsitzende der Jusos MV. “Was die CDU in ihrer Umfrage an einer angeblichen Stimmung gegen eine Wahlrechtssenkung erkannt haben will gleicht einer Farce und ist völlig bedeutungslos. Wer binnen zwei Tagen in Kurztelefonaten 1000 Menschen befragt, wie diese zur Wahlrechtssenkung stehen und dabei in großen Teilen auch noch stark implizierende Fragen verwendet, der muss sich über ein solches Ergebnis nicht wundern. Dies zeigt im Übrigen mal wieder den manipulativen Stil, mit welchen die Union versucht Politik zu machen!”, so Heide weiter.

“Große gesellschaftliche Reformen treffen ohne eine ausgereifte Aufklärungs- und Informationsarbeit oft auf Sorgen und Ängste in der Bevölkerung, so auch beim Wahlrecht ab 16. Die Union würde gut daran tun, sich lieber mit diesen Ängsten auseinanderzusetzen und sie aus den Weg zu räumen, anstatt sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren!”, ergänzte der stellv. Landesvorsitzende der Jusos MV, Martin Redlich.

Zur heutigen Landtagsabstimmung bezüglich eines Antrags der Grünen-Landtagsfraktion zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sagte Johannes Barsch, ebenfalls stellv. Landesvorsitzender: “Wieder einmal hat die SPD-Landtagsfraktion entgegen einstimmig gefasster Parteitagsbeschlüsse gehandelt und begründet dies mit dem Unwillen eines bremsenden Koalitionspartners. Dies kann zwar gelegentlich vorkommen, ist aber grundsätzlich inakzeptabel. Bei der in letzter Zeit auftretenden Häufigkeit solcher Fälle, muss man die Frage stellen, was eine solche Koalition der sozialdemokratischen Sache noch nützt?”.

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