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Konsequente Abrüstung statt Aufrüstung!

Dienstag, 11.Februar 2014 von Jusos MV

Internationales, Presse

Wir Jusos betrachten das Vorgehen der Landesregierung bezüglich der Auftragsbewilligung für Saudi-Arabische Schnellbote und somit einer Aufrüstung der Saudi-Arabischen Grenzpolizei sehr kritisch. Nach der Aussage von Norbert Nieszery handelt es sich vielleicht nicht um das klassische Rüstungsgeschäft, es stellt aber dennoch eine Aufstockung der militärischen Mittel dar, nur unter Vorbehalt eines anderen Zwecks. Außerdem erschließt sich uns nicht der notwendige Grund für solch eine Maßnahme da die Vorfälle von Piraterie und Angriffen auf das Land in den letzten Jahren nicht stattgefunden haben (Quelle IMB). Die zu unterstützenden Maßnahmen in Saudi Arabien die zur Entwicklung des Landes beitragen liegen gewiss nicht in den militärischen Mitteln. Vielmehr sollten Demokratie humanitäre Hilfe und die Gleichberechtigung der Geschlechter vor Ort unterstützt werden.

Wir sind uns auch dessen bewusst das insbesondere Mecklenburg-Vorpommern jede Form der Wirtschaftsförderung zur Erhaltung von regionalen Arbeitsplätzen benötigt, jedoch darf diese Förderung um jeden Preis nicht über den Friedenspolitischen Ausrichtung der SPD stehen. Während des letzten Parteitags der SPD M-V haben wir mehrheitlich beschlossen das die SPD für eine friedvolle Welt sowie auch für eine globale Abrüstung einstehen will. Deswegen sollten wir uns für einer konsequente Abrüstung statt einer indirekten Aufrüstung widmen!

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