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Hauptaugenmerk müssen Inhalte sein!

Montag, 1.Oktober 2012 von Jusos MV

Presse

Anlässlich des Vorschlages, Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der SPD aufzustellen, erklärt der Juso-Landesvorsitzende aus Mecklenburg – Vorpommern, Bernd Woldtmann: “Es ist sekundär, wer für die SPD in exponierter Stelle antritt. Wichtig ist, dass wir die inhaltliche Neuaufstellung weiter offen betreiben. Viele Punkte im Bereich der Arbeitsmarkt-, Steuer- und vor allem Rentenpolitik sind noch offen und müssen diskutiert werden. Ich hätte es besser gefunden, diese inhaltlichen Fragen erst zu klären und anschließend den darauf passenden Kandidaten auszuwählen. Jetzt ist es wichtig, dass wir unabhängig vom Kandidaten unsere Inhalte debattieren und eigenständig entscheiden, welches die richtigen Positionen sind. Inhalte gehen vor! Wir erwarten von Peer Steinbrück, dass er diese Diskussionen zulässt und positiv begleitet. Erpressungen und ‘Basta-Politik’ darf es in der SPD nie wieder geben”

Desweiteren erklärt Woldtmann: “Ich gehe dann davon aus, dass wir inhaltlich gut aufgestellt sind. Mit diesen guten Inhalten (beispielhaft seien die Bürgerversicherung, Mindestlohn, Umverteilung und mehr Geld in Bildung und soziale Sicherung zu investieren genannt) werden wir in den Wahlkampf ziehen. Es gilt in der Bevölkerung für unsere Inhalte zu werben. Unser Ziel ist es, die schwarz-gelbe Koalition 2013 aus der Regierung zu werfen. Wir werden für unsere Inhalte kämpfen und können diese nur in einer progressiven Koalition umsetzen. Deshalb macht es auch keinen Sinn Koalitionen auszuschließen. Wir sollten schauen, möglichst viele Inhalte durchzusetzen und dann die Regierung zu bilden. Das heißt explizit auch, dass eine Rot-Rot-Grüne Koalition denkbar und sogar wünschenswert ist. Inhaltlich sind die meisten Schnittmengen festzustellen!”

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