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Wahlalter mit 16 längst überfällig!

Freitag, 31.August 2012 von Jusos MV

Presse

Wahlalter mit 16 längst überfällig!

Anlässlich der am 30.08.2012 stattgefundenen Landtagsdebatte zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Landtagswahlen erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Mecklenburg – Vorpommern, Bernd Woldtmann: “Die Entscheidung des Landtags zur Überweisung der Gesetzentwürfe der demokratischen Oppositionsparteien zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre in den Europa- und Rechtsausschuss ist als ein Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Allerdings bin ich verwundert darüber, dass der Ausschuss für Jugend und Soziales nicht mitberatend ist. Wahlalter 16 ist nicht nur eine rechtliche Frage sondern muss auch unter jugendpolitischen Gesichtspunkten diskutiert werden. Wir Jusos hoffen nun auf eine inhaltlich tiefgründige und umfassende Debatte und fordern, dass der Sozialausschuss an den Beratungen beteiligt ist und auch die Jugendverbände im Ausschuss in einer öffentlichen Anhörung zu Wort kommen.

Die Absenkung des Wahlalters ist bereits seit mehreren Jahren Beschlusslage der Jusos. Aber auch die SPD hat sich auf Landesebene im Jahr 1998 und auf Bundesebene auf dem letzten Parteikonvent dafür ausgesprochen. Ich erwarte, dass der Landtag der längst überfälligen Absenkung des Wahlalters nun ein Stückchen näher kommt und in absehbarer Zukunft die Mitbestimmungsrechte junger Menschen gestärkt werden”

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