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Fiskalpakt darf nicht zu massivem Sozialabbau in Europa führen!

Mittwoch, 4.Juli 2012 von Jusos MV

Presse

Zu der Entscheidung im Bundestag und Bundesrat zum Fiskalpakt erklärt der Landesvorsitzende der Jusos MV, Bernd Woldtmann: „Mit Bedauern musste ich feststellen, dass beide Kammern dem Gesetz zugestimmt haben. Wir haben immer auf die katastrophalen Folgen für Sozialstaat und Demokratie hingewiesen. Nun müssen wir damit leben. Allerdings sollte es nun darum gehen, sich nicht kaputt zu sparen, sondern die Staatsfinanzen auf solide Füße zu stellen. Deshalb brauchen wir massive Steuererhöhungen bei höheren Einkommen und Vermögen. Außerdem ist nun auch die Kanzlerin in der Pflicht – die Finanztransaktionssteuer muss kommen und ausreichend große europäische Wachstumspakete müssen geschnürt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Staaten handlungsfähig bleiben und wieder mehr in Umwelt, Infrastruktur und Sozialstaat investieren können. Der Fiskalpakt darf nicht zu massivem Sozialabbau in Europa führen!“.

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