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Jusos fordern Rot-Rote Koalition

Montag, 5.September 2011 von Jusos MV

Presse

Anlässlich des Wahlergebnisses erklärt der Landesvorsitzende der JungsozialistInnen in der SPD MV (Jusos) Bernd Woldtmann: “Zuallererst freuen wir uns über dieses Ergebnis und sehen es natürlich als große Verantwortung. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich für eine starke sozialdemokratische Politik entschieden. Das bedeutet für uns eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der guten Bildung umzusetzen.”

Dazu Woldtmann weiter: “Die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen und Schaffung neuer Arbeitsplätze sind zentrale Aufgaben der neuen Landesregierung. Dazu gehört aber auch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes und ein Vergabegesetz, das Dumpinglöhne ausschließt. Ferner müssen wir die Menschen mitnehmen, die keine Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt haben. Ein sinnvolles Instrument ist hierbei die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektor. Für uns ist das Recht auf Arbeit ein Grundrecht. Damit kein Kind mehr zurückgelassen wird und Bildungserfolg weniger vom Geldbeutel der Eltern abhängt, müssen längeres gemeinsames Lernen und kostenlose Bildung vom Anfang bis zum Ende die Bildungspolitik der nächsten Jahre bestimmen. Auch die schnelle Energiewende und eine umsichtige Umweltpolitik sind weitere wichtige Punkte für die anstehenden Koalitionsgespräche, bei denen wir mehr Schnittpunkte mit der Partei Die Linke sehen. Wir Jusos favorisieren deshalb eine Rot-Rote-Koalition.”

Abschließend erklärt der Juso-Landesvorsitzende: “Vorwürfe die Partei Die Linke sei nicht regierungsfähig, kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben zwei Legislaturperioden erfolgreich zusammen regiert. Die damals angefangene Haushaltskonsolidierung zeigt heute die Erfolge. Außerdem wird die Landtagsfraktion der Linken klar von den ‘Realos’ dominiert. In sofern ist es mit der Linkspartei einfacher unsere sozialdemokratischen Ziele umzusetzen.” Man dürfe nicht den Fehler machen, die Verfehlungen Einzelner auf eine ganze Partei zu projezieren.

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