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Von der Leyen verzettelt sich

Freitag, 8.April 2011 von Jusos MV

Presse

Die Jusos Mecklenburg-Vorpommern reagieren empört auf die Sparmaßnahmen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

„Sozial ist, was Arbeit schafft – das war im Wahlkampf 2005 der Leitspruch Angela Merkels in Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik der CDU. Dass diese Maxime wenig sinnvoll sind, daran besteht kein Zweifel, da Equal Pay und gute Arbeitsbedingungen dabei vollständig ignoriert
werden. Wenn jedoch schon ein solch platter Slogan ausgerufen wird, sollten sich seine neoliberalen Jünger doch wenigstens an die Grundintention halten und alles dafür tun Menschen in Arbeit zu bringen. Deshalb ist es geradezu absonderlich, dass Frau von der Leyen
ihrer von Herrn Schäuble oktroyierten Kürzungsorgie bei den Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik nun die rostige Krone aufsetzt, indem sie den – bei Experten als äußerst erfolgreich geltenden – Gründungszuschuss, der arbeitslosen Menschen den Weg in die
Selbstständigkeit erleichtert, von einer Pflichtleistung in eine Kannleistung umwandelt. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Förderungsinstrumente für Existenzgründungen der letzten Jahre ein Erfolgsmodell darstellen und nicht nur eine dauerhafte Erwerbstätigkeit für die Selbstständigen ermöglichen, sondern auch noch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen“, so Bernd Woldtmann, Vorsitzender der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Mecklenburg-Vorpommern.

Arbeitsministerin von der Leyen erwägt außerdem eine Zusammenstreichung der Förderinstrumente, insbesondere für Jugendliche, um die von ihr mit dem Finanzminister vereinbarten Sparziele der Bundesagentur für Arbeit von zehn Milliarden Euro bis 2015 zu erreichen. Unter anderem soll künftig der Ausbildungsbonus für Altbewerber und Lehrlinge aus Insolvenzbetrieben wegfallen. Stattdessen soll hingegen die Förderung der privaten Arbeitsvermittlung verstärkt werden.

Luisa Heide, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende und Sprecherin des Arbeitskreises Wirtschaft und Soziales, kann darüber nur voller Unverständnis mit dem Kopf schütteln: „Die Regierung setzt ihre Politik des Sozialabbaus unentwegt fort und kürzt abermals bei den
Schwächsten der Gesellschaft. Gerade Jugendliche sind auf die derzeitigen Fördermöglichkeiten angewiesen. Eine Reduzierung in diesem Bereich wirkt gewiss nicht gegen den gebetsmühlenartig von der Wirtschaft kolportierten Fachkräftemangel. Ohne Schulabschluss und abgeschlossene Ausbildung hilft auch kein Vermittlungsgutschein! Wichtiger wäre es endlich der gewerkschaftlichen Forderung einer Ausbildungsplatzumlage nachzukommen, damit wirklich alle eine echte Chance auf einen Ausbildungsplatz bekommen. Stattdessen lässt Frau von der Leyen abermals die Menschen im Regen stehen, die dringend auf entsprechende Hilfen angewiesen sind. Die Maßnahmen und Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik sollte sollten erhöht werden.

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