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Jusos wollen Änderungen im Regierungsprogramm

Dienstag, 16.November 2010 von Jusos MV

Presse

Ein Jahr vor der Landtagswahl plädieren die Jungsozialisten für eine Annäherung ihrer Mutterpartei SPD an die Linke. Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien sieht Juso-Landeschef Bernd Woldtmann in den Bereichen Soziales, Bildung und Arbeit. Alle Parteien würden Koalitionsüberlegungen anstellen. «Ich könnte mir persönlich vorstellen, dass die Schnittmengen mit der Linken größer sind», sagte Woldtmann in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Auf einem Landeskongress in Güstrow wollen die Jusos am Samstag den Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors fordern, was auch eine Kernforderung der Linken ist.

Trotz eines historischen Tiefststands bei der Arbeitslosenzahl gebe es Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar seien, wie Ältere oder Sehbehinderte, sagte Woldtmann. «Als Staat muss man Geld in die Hand nehmen, wenn es gesellschaftlich nötig ist.» Beschäftigungsmöglichkeiten sieht Woldtmann im sozialen Bereich, etwa als Betreuerin im Frauenhaus oder als Fan-Beauftragter bei einem Fußballverein.

Der SPD-Nachwuchs will sich in Güstrow auch gegen die Rente mit 67 aussprechen, die 2007 von der Großen Koalition in Berlin beschlossen worden war. «Die Rente mit 67 ist so lange Käse, wie Leute nur bis 58 in der Produktion arbeiten. Das ist eine reine Rentenkürzung», sagte
Woldtmann. «Wenn ich 35 Jahre geackert habe, habe ich es mir verdient, meinen Lebensabend zu genießen.»

Woldtmann, der in Rostock Mathematik und Arbeit-Wirtschaft-Technik studiert, weiß aber auch von Professoren, die bereits sind, mit 69 Jahren noch Vorlesungen zu halten. Der 23 Jahre alte Jusochef befürwortet eine flexible Altersgrenze. Für Hartz-IV-Empfänger sollten die Leistungen nach Ansicht von Woldtmann deutlich erhöht werden. Das soziokulturelle Existenzminimum müsse garantiert werden. Auch ein Kinobesuch müsse möglich sein. «Ich war letztens im Kino und war erschrocken, wie teuer das ist», sagte der Jusochef. Die deutliche Erhöhung der Sozialausgaben wollen die Jungsozialisten durch Steuererhöhungen für Unternehmen und Spitzenverdiener finanzieren.

Für Studenten sollte nach Ansicht der Jusos nicht nur das Erststudium gebührenfrei sein. Auch bei einem Wechsel des Studienfachs nach wenigen Semestern sollten die jungen Leute weiter studieren dürfen, ohne Gebühren zu bezahlen.

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