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Jusos lehnen Sparpaket ab

Dienstag, 22.Juni 2010 von Jusos MV

Presse

Die Jusos Mecklenburg-Vorpommern lehnen die Maßnahmen des geplanten Sparpakets der schwarz-gelbenRegierungskoalition entschieden ab. Nachdem sich Hoteliers einer besonderen finanziellen Zuneigung aus Berlin erfreuen durften, sind nun Banken und die Bezieher und
Bezieherinnen höherer Einkommen dran.

“Die Bundesregierung kündigt mit diesen Vorschlägen den Vertrag über ein sozial ausgewogenes Zusammenleben in unserer Gesellschaft auf. In dem sie den Rotstift bei Empfängerinnen und Empfänger von ALG-II, den Fördermaßnahmen für Arbeitslose und Familien der unteren Einkommensschichten ansetzt und die Banken und Reichen in diesem Lande davonkommen lässt, offenbart sich die sozialpolitische Schieflage der Politik dieser Regierung”, so Bernd Woldtmann, Landesvorsitzender der Jusos Mecklenburg-Vorpommern.

Robert Buhse, Sprecher für Wirtschaft und Soziales der Jusos Mecklenburg-Vorpommern ergänzt: “Mit den geplanten Maßnahmen werden die Probleme nur zeitlich nach hinten verlagert. Ausfälle in der Rentenversicherung müssen wieder mit Steuermitteln ausgeglichen werden. Da die Bundesregierung die Reichensteuer streichen will und eine Steuererhöhung für Besserverdienende ausschlägt, mindert die sie verfügbaren Mittel und schränkt ihren Handlungsspielraum noch mehr ein. Neue Kürzungen werden die Folge sein.”

Die Jusos Mecklenburg-Vorpommern fordern stattdessen seit Jahren die einseitige Ausgabenbetrachtung zu überwinden und die Einnahmeseite des Staates zu erweitern. Finanztransaktionssteuer, Erbschaftssteuer, Erhöhung der Einkommenssteuer und Vermögensteuer sind hierbei adäquate Instrumente. Wenn schon Kürzungen zur Debatte stehen dann sollten diese im Rüstungsbereich, der Streichung des Ehegattensplittings oder unsinniger Klientelpolitikinstrumente wie der verminderten Mehrwertsteuer für Hoteliers erfolgen.

Bernd Woldtmann dazu abschließend “Wenn selbst Ministerpräsidenten, Sozialminister oder der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft der CDU die Pläne kritisieren und stattdessen der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn Applaus spendet, zeigt sich deutlich, wie stark sich doch die FDP in diesem Paket durchsetzen konnte und ein Entwurf gegen die Schwachen dieser Gesellschaft beschlossen wurde.”

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