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Arbeitslose sind kein Einsparpotential

Dienstag, 22.Juni 2010 von Jusos MV

Presse

Die von Dieter Hundt in der Spardebatte aufgeworfenen Vorschläge bei arbeitslosen Menschen zu sparen, werden von den Jusos Mecklenburg-Vorpommern scharf verurteilt.

“Jetzt tritt genau das ein, was vor den Bundestagswahlen zu befürchten war. Angetrieben von Lobbyisten aus der Wirtschaft wird die schwarz-gelbe Bundesregierung nun zum sozialen Kahlschlag ausholen. Familien und ältere Arbeitslose im ALG I Bezug wurden von Herrn Hundt als Einsparpotential diffamiert. Dies können und dürfen wir nicht akzeptieren.

Es geht nicht, einerseits die Finanzwirtschaft mit Steuermilliarden zu retten ohne entsprechende Instrumente zur Eindämmung des ausufernden Raubtierkapitalismus’ zu installieren und die Beteiligung an den Krisenkosten nicht den Schuldigen zu übertragen und
andererseits den Opfern dieser Entwicklung ihre Lebensgrundlage zu entziehen. Eine größere Ungerechtigkeit gibt es nicht. Weiterhin würde durch eine solche Maßnahme die ohnehin bereits schwache Binnennachfrage weiter sinken. Vollkommen unverständlich ist zudem Herr
Hundts Erkenntnis, Kürzungen bei der Weiterbildung für Arbeitslose sowie bei der Arbeitsförderung im SGB II gut zu heißen. Diese Forderung steht im krassen Widerspruch zu den Zielen der eingangs erwähnten absurden Streichleiste Herr Hundts bei den Arbeitslosen,
die Anreize zum angeblichen Verharren in Arbeitslosigkeit verhindern soll. Die Investionen in Qualifizierung müssten eher noch erhöht werden, da sie der wichtigste Beitrag sind, um Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern.”, so BerndWoldtmann, Juso-Landesvorsitzender in
Mecklenburg-Vorpommern.”

“Es ist außerdem nicht nachvollziehbar, dass eine Umverteilung von oben nach unten, z.B. durch eine Vermögenssteuer oder eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, gar nicht zur Debatte steht. Entscheidend ist jedoch ohnehin, dass die Regierung sich endlich von dem Märchen verabschiedet, dass ein flächendeckender Mindestlohn Arbeitsplätze vernichten würde. Stattdessen ist es so, dass durch den Mindestlohn endlich die prekären Beschäftigungsverhältnisse abgeschafft würden und trotz einer 40 Stunden Woche nicht länger Zuschüsse vom Staat für ein menschenwürdiges Dasein notwendig wären”, so Woldtmann abschließend.

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