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Einzug der NPD: Allerorts Mahnwachen abgehalten

Samstag, 18.Juli 2009 von Jusos MV

Presse

In den vergangenen zwei Wochen konstituierten sich zahlreiche Kommunalparlamente in Mecklenburg-Vorpommern. In vielen ist auch die NPD vertreten. Für die Jusos Mecklenburg-Vorpommern ist dies ein unhaltbarer Zustand. Deshalb wurden zusammen mit der Initiative Endstation-Rechts allerorts Mahnwachen vor den Kreistagen und Bürgerschaften abgehalten. Beginnend am 09.07.09 in Grevesmühlen, wo sich der Kreistag Nordwestmecklenburg konstituierte und endend am 16.07.09 mit Aktionen in Neubrandenburg und Stralsund zeigten die Jusos damit als einzige politische Organisation konsequent Flagge gegen die NPD.

„Die NPD steht für Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung und versteckt sich hinter einer von Polemik durchzogenen Ideologie, die nicht Demokratie, sondern Demagogie als einziges Motiv ihres Handelns bestimmt. Dies können wir Jusos nicht stillschweigend tolerieren und wollen mit dieser Aktion ein klares Zeichen setzen, dass eine Zusammenarbeit mit dieser Organisation nicht unseren politischen Grundsätzen entsprechen kann.“, sagt Bernd Woldtmann, Juso-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern.

Neben dem Verteilen von Zahnbürsten und dazu passenden Flyern mit der Aufschrift „Braune Szene wegputzen“ entrollten die Jusos und Endstation-Rechts vor jedem der Parlamente einen Banner mit der klaren Botschaft „Nazis müssen draußen bleiben“. Robert Buhse,
Stellvertretender Juso-Landesvorsitzender, und bei den Mahnwachen in Grimmen und Rostock selbst vor Ort dabei, beschreibt die friedlichen Proteste auch als Aufforderung an alle demokratischen Kräfte.

„Es liegt nun an den gewählten Vertretern der demokratischen Parteien, mit ihrer Politik deutlich zu machen, dass die NPD keine Alternative darstellt. Rechtes Gedankengut bietet keine Lösungen für die Probleme vor Ort, sondern behindert eine konstruktive Arbeit in den
Parlamenten. Genau das darf nicht zugelassen und muss rigoros unterbunden werden, indem die demokratischen Parteien, äquivalent zum Vorgehen im Landtag, fraktionsübergreifend und mit einer Stimme gegenüber der NPD agieren.“

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