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Jusos zeigen Flagge gegen den Einzug der NPD

Donnerstag, 9.Juli 2009 von Jusos MV

Presse

Am Donnerstag starteten die Jusos Mecklenburg-Vorpommern, zusammen mit Endstation-Rechts, in Grevesmühlen ihre Kampagne gegen die NPD in den Kommunalparlamenten unseres Bundeslandes. Der Startschuss erfolgte direkt vor Beginn der konstituierenden Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg und präsentierte sich in Form einer Demonstration als deutliches Signal gegen rechtes Gedankengut in demokratischen Prozessen.

„Die NPD steht für Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung und versteckt sich hinter einer von Polemik durchzogenen Ideologie, die nicht Demokratie, sondern Demagogie als einziges Motiv ihres Handels bestimmt. Dies können wir Jusos nicht stillschweigend tolerieren und wollen mit dieser Aktion ein klares Zeichen setzen, dass eine Zusammenarbeit mit dieser Organisation nicht unseren politischen Grundsätzen entsprechen kann. Deshalb fordern wir alle demokratischen Parteien in den Bürgerschaften, Kreistagen und Gemeindevertretungen auf,
sich am gemeinsamen fraktionsübergreifenden Umgang der demokratischen Kräfte mit der  NPD im Landtag zu orientieren!“, so Bernd Woldtmann, Juso-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern.

Das von den Jusos vor der Malzfabrik in Grevesmühlen, in deren Kreistagssaal die konstituierende Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg stattfand, hochgehaltene Transparenz mit der eindeutigen Botschaft „Nazis müssen draußen bleiben“ bildet den Auftakt einer Reihe von Protestaktionen der Jusos und Endstation-Rechts zu den konstituierenden Sitzungen der Kommunalparlamente im gesamtem Bundesland. Pascal Winkler, Stellvertretender Juso-Landesvorsitzender, und in Grevesmühlen vor Ort dabei, beschreibt die
Intention der Kampagne wie folgt:„Ziel ist es, die Menschen mit diesen Protesten zu motivieren, sich aktiv gegen den Rechtsextremismus zu wehren und aufzuzeigen, dass es Organisationen wie die Jusos und Endstation-Rechts gibt, in denen Menschen gemeinsam verhindern möchten, dass der Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern weiter um sich greift.“

In der nächsten Woche folgen u. a. Aktionen in Schwerin, Rostock, Stralsund und dem Uecker-Randow Kreis.

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