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Jusos M-V begrüßen die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG)

Donnerstag, 11.Juni 2009 von Jusos MV

Presse

Das BSG vertritt die Auffassung, dass die Regelsätze für Kinder gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Jusos (JungsozialistInnen in der SPD) begrüßen die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) ausdrücklich. Die Sätze für Kinder wurden bislang von dem Regelsatz für Erwachsene abgeleitet. Kinder (bis 15 Jahre) erhielten bisher 60 Prozent des Erwachsenen-Satzes.

„Das Bundessozialgericht macht mit seiner heutigen Entscheidung deutlich, dass es diese Regelung für verfassungswidrig hält. Kinderregelsätze können nicht von den Regelsätzen der Erwachsenen abgeleitet werden, sondern müssen sich an den spezifischen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen orientieren!“, erklärte Kristin Richter, stellv. Juso- Landesvorsitzende am heutigen Nachmittag in Schwerin. „Kinderarmut muss verhindert und bekämpft werden.

Kinder und Jugendliche sind als eigenständige Personen mit eigenständigen Ansprüchen zu behandeln. Alle Kinder und Jugendlichen verdienten gleiche Chancen, die über ihr späteres Leben entscheiden!“, so Richter weiter.

Die Jusos M-V fordern die sofortige Anhebung der Kinderregelsätze und in einem zweiten Schritt die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung, welche den tatsächlichen Bedarf von Kindern berücksichtigt.

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